In Treu und Glauben

Autor: Dr. Marc Seibold von Rechtsanwaltskanzlei CMS Deutschland

Baw-Kredite sind nach wie vor beliebt. Linien „bis auf weiteres“ bereitzustellen undabzurufen, bedeutet für die Parteien, sich auf nur wenige Regeln einlassen zu müssen. Worin die Tücken dieses lockeren Vertragswerks liegen.

Baw-Kredite versprechen eine hohe Flexibilität.Da keine bestimmte Laufzeit vereinbart wird, müssen auch keine Gespräche über eine Verlängerung des Kredits zu einem ganz bestimmten Termin mit der kreditgebenden Bank geführt werden. Ferner ist bei Kreditzusagen „bis auf weiteres“ bzw. „Uncommitted Credit Lines“ grundsätzlich keine Bereitstellungsprovision zu entrichten. Daneben ist die Vertragsdokumentation in der Regel wenige Seiten lang und wird von den Banken auf Basis stark standardisierter, bankspezifischer Mustervorlagen erstellt, ohne externen Rechtsrat hinzuziehen zu müssen. Folglich können baw-Kredite rasch und zu relativ günstigen Konditionen vereinbart werden.

 

Unkompliziert – aber auch sicher?

Andererseits bieten Kredite ohne fest vereinbarte Laufzeit naturgemäß auch den kreditgebenden Banken viel Flexibilität: Der Kreditgeber kann – auch noch bevor das Darlehen ausbezahlt wurde – ordentlich, d. h. ohne Grund, mit einer Frist von drei Monaten den Vertrag kündigen. Diese im BGB verankerte Kündigungsfrist wird jedoch durch die Banken in aller Regel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder durch Individualvereinbarung abbedungen, sodass grundsätzlich jederzeit fristlos gekündigt werden kann. Allerdings steht dieses jederzeitige fristlose Kündigungsrecht des Kreditgebers unter dem Vorbehalt von Treu und Glauben (§ 242 BGB), woraus sich ein Gebot der Rücksichtnahme auf die berechtigten Belange des Kreditnehmers ergibt. Insbesondere darf die Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich sein oder zur Unzeit erfolgen. Dies greifen sowohl die Standard-AGB der Banken als auch die der Sparkassen auf. Demnach trägt das Kreditinstitut den berechtigten Belangen des Kunden Rechnung und räumt grundsätzlich eine angemessene Abwicklungsfrist ein bzw. kündigt nicht zur Unzeit.

Rechtsmissbräuchlich kann eine Kündigung insbesondere dann sein, wenn die Bank einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, sodass sich der Kreditnehmer auf das Fortbestehen des  Kreditvertrages verlassen durfte. Rechtsmissbräuchlich wäre es auch, wenn dem Kreditnehmer durch die Kündigung ein unverhältnismäßig schwerer Schaden droht, während der Bank z. B. aufgrund ausreichender Sicherheiten keine Nachteile entstehen würden. Eine Kündigung zur Unzeit kann dann vorliegen, wenn die Kündigung an sich gerechtfertigt wäre, der Kreditnehmer
aber derart überrascht wird, dass ihm keine Möglichkeit zur Abhilfe oder zur Beschaffung von Darlehen von dritter Seite gegeben wird. Um solche Schieflagen im baw-Verhältnis zu verhindern, genügt es meist, die Kündigung dem Kunden vorher bekanntzugeben oder – wie in den AGB der Banken vorgesehen – eine angemessene Frist zur Abwicklung zu setzen. Es bestehen jedoch bisher keine trennscharfen Kriterien im Hinblick auf die Frage, wann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegt. Vielmehr bedarf es stets einer Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und ist gegebenenfalls gerichtlich zu klären.

 

Kündigen darf die Bank prinzipiell immer

Einigkeit besteht allerdings dahingehend, dass das Gebot der Rücksichtnahme nicht zu einem Kündigungsverbot durch die Hintertüre ausufern darf. Die Bank muss in ihrer Entscheidung zur ordentlichen Kündigung grundsätzlich frei bleiben. Jedenfalls vor Valutierung des Darlehens ist es daher kaum möglich, dem Kreditinstitut die Erfüllung des Tatbestands des Rechtsmissbrauchs oder der Kündigung zur Unzeit vorzuwerfen. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann auch ansonsten nur in absoluten Ausnahmefällen angenommen werden. Insbesondere verstößt eine Kündigung durch die Bank, auch bei drohender Insolvenz des Kreditnehmers, nicht generell gegen das Gebot der Rücksichtnahme. Wie lange eine Kündigungsfrist sein muss oder ob eine Abwicklungsfrist notwendig ist, um eine Kündigung „zur Unzeit“ zu vermeiden, lässt sich nicht allgemeingültig präzisieren. Zumindest kann aus dem gesetzlich verankerten Normalfall einer dreimonatigen Kündigungsfrist der Rückschluss gezogen werden, dass bei Einräumung einer dreimonatigen Frist grundsätzlich keine Kündigung zur Unzeit vorliegt.

 

Sind baw-Kredite überhaupt zu empfehlen?

Nicht in größerem Umfang. Insbesondere beim wohl relevantesten Fall, einer Kündigung durch die Bank bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers, bleibt es sehr vage, wann das Kündigungsrecht einer Bank tatsächlich durch Treu und Glauben Einschränkungen unterliegt. Aus diesem Grund muss dem Kreditnehmer das Risiko stets bewusst sein, dass gerade bei wirtschaftlicher Schieflage die Bank das gewährte Darlehen grundsätzlich jederzeit fällig stellen kann. Vor diesem Hintergrund ist dringend davon abzuraten, bei der Unternehmensfinanzierung in größerem Umfang auf „Uncommitted Credit Lines“ zu setzen.

 

Rechtslage in der Schweiz und in Österreich

Gemäß Schweizer Obligationenrecht gilt, dass ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin noch eine Kündigungsfrist noch der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen ist. Hieraus folgt, dass ein jederzeitiges Kündigungsrecht vorgesehen werden kann, dessen Durchsetzung – wenn überhaupt – nur in sehr außergewöhnlichen Fällen eingeschränkt sein dürfte. In Österreich können Kreditverträge ebenfalls auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden und sind dann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar. Ähnlich wie nach deutschem Recht muss dabei unter Umständen auf schutzwürdige Interessen des Kreditnehmers Rücksicht genommen werden.

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