Ein Leitfaden zur Umsetzung drittvergleichsfähiger Transferpreiskonzepte

Ein Überblick über das SLG-Transferpreismodell.

Ein in sich konsistentes und mit relevanter aktueller Rechtsprechung und / oder Guidance in Einklang stehendes Transferpreiskonzept auf die Beine zu stellen ist nicht immer einfach. Dabei gilt es mehr zu beachten als nur die passende Vertragsdokumentation und den richtigen Zinssatz – vor allem in Zeiten, in denen konzerninterne Finanzierungszinssätze immer stärker in den Fokus von Betriebs- und Wirtschaftsprüfern rücken.

Ein wesentlicher Grundsatz der mit Februar 2020 veröffentlichten „Transfer Pricing Guidance on Financial Transactions“ ist, dass konzerninterne Finanzierungen nicht nur hinsichtlich der Verzinsung, sondern auch hinsichtlich der Kapitalstruktur des jeweiligen Unternehmens fremdvergleichsfähig sein müssen. So könnte eine Finanzierung unter bestimmten Umständen steuerlich als Einlage in das Eigenkapital und nicht als Darlehen eingestuft werden. Zeigt etwa die Liquiditätsplanung, dass ein Darlehen innerhalb der vorgesehenen Vertragslaufzeit realistischerweise nicht aus den laufenden Cashflows zurückgezahlt werden kann, kann das zu einer (teilweisen) steuerlichen Re-Klassifizierung führen. Es würde in diesem Fall nur jener Teil der Transaktion als Fremdkapital anerkannt werden, den auch ein fremder Dritter zu vergeben bereit gewesen wäre.

Dabei gilt es auch länderspezifische Kapitalstrukturanforderungen wie „Thin-Capitalization-Rules“ (Unterkapitalisierung) in der Vergabe von Mitteln zu berücksichtigen, die ein gewisses Verhältnis von Finanzverbindlichkeiten zu Eigenkapital vorsehen können. Wird deren Einhaltung nicht gewährleistet, kann die Abzugsfähigkeit von Zinsaufwendungen aus diesen Finanzierungen gefährdet werden. Auch Zinsschranken, die gewisse absolute oder im Verhältnis zum EBITDA errechnete relative Freibeträge regeln können, sollten nicht außer Acht gelassen werden. Eine Simulation die vor Vergabe von internen Mitteln, die Auswirkungen von einer Ausreichung als Fremdkapital oder Eigenkapital bzw. auf den Zinsaufwand analysiert und gegen die relevanten lokalen Grenzwerte abgleicht kann hier Abhilfe schaffen. Dabei sind (lokale) Steuerberater oder die eigene Steuerabteilung aktiv einzubinden, um das notwendige Know-how zu bündeln.

Zu beachten ist auch eine gründliche Prüfung der Vertragsbedingungen und das Erfordernis einer zweiseitigen Analyse, nämlich aus der Sicht des Darlehensnehmers aber auch aus Sicht des Darlehensgebers. In der Regel wird ein externes Darlehen von einem schriftlichen Vertrag mit allen relevanten Vertragselementen (Laufzeit, Zinssatz, Verhaltenspflichten, Kündigungsgründe etc.) begleitet – für interne Darlehen wird daher ebenfalls ein entsprechender Vertrag aufgesetzt werden müssen um als drittvergleichsfähig angesehen zu werden. Die Drittvergleichsfähigkeit erfordert einen Vertrag auch für interne Darlehen.

Funktions- und Risikoanalyse

Kernstück bei der Festlegung konzerninterner Finanzierungssätze ist eine ausführliche Funktions- und Risikoanalyse, anhand der auch die geeignetste Bepreisungsmethode auf Instrumentenebene ermittelt wird.

Werden Transaktionen durch ein zentrales Finanzmanagement, für eine bestimmte Konzerngesellschaft beispielsweise zu einem spezifischen Finanzierungszweck („on behalf “) aufgenommen und an die betreffende Gesellschaft intern weitergereicht, ist in der Regel die Kostenaufschlagsmethode („Cost-Plus-Methode“) anzuwenden. Im folgenden Beispiel (Abbildung 1) nimmt die Holding-Gesellschaft ein externes Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren bei Bank A auf. Dieses Darlehen wird für die Finanzierung zwei neuer Fertigungsmaschinen auf Ebene der beiden Tochtergesellschaften (KG 1 und 2) aufgenommen und von der Holding-Gesellschaft zu gleichen Bedingungen laufzeitenkonform intern durchgereicht. Das zentrale Finanzmanagement übernimmt in diesem Zusammenhang somit eine reine Service-Funktion und damit keine bankähnlichen Risiken.

Fungiert das zentrale Finanzmanagement hingegen als „Inhouse Bank“ und übernimmt im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Finanzierungen komplexere bankähnliche Funktionen (z.B. Fristentransformation), Risiken und Kontrollfunktionen, so ist die Preisvergleichs- bzw. Comparable-Uncontrolled-Price-Methode (CUP) anzuwenden. Im folgenden Beispiel (Abbildung 2) nimmt die Holding-Gesellschaft wiederum ein externes Darlehen in Höhe von zehn Millionen Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren bei Bank A auf. Aufgrund unterschiedlicher Finanzierungsbedarfe auf Konzerngesellschaftsebene werden interne Finanzierungen bedarfsabhängig (z.B. Laufzeitentransformation) unter Berücksichtigung der unternehmensspezifischen Rückzahlungsfähigkeit ausgereicht. Das zentrale Finanzmanagement übernimmt in diesem Zusammenhang somit eine bankähnliche Funktion und damit auch wesentliche Risiken.

Die Frage der übernommenen Funktionen und Risiken sowie der geeignetsten Methode gilt es dabei nicht nur für konzerninterne Finanzierungen zu beantworten, sondern auch für Cash-Pooling, Garantien, Sicherungsgeschäfte und konzerneigene Versicherungen („Captive Insurance“).

Bonitätsadäquat Bepreisen – aber wie kann die Bonität ermittelt werden?

Einer der wichtigsten Anhaltspunkte für externe Dritte, um zu einem angemessenen Zinssatz zu gelangen ist die Bewertung der mit einer Transaktion verbundenen Risiken. Hauptfokus liegt dabei auf einer gründlichen Bonitätsprüfung des potenziellen Darlehensnehmers. Um zu drittvergleichskonformen Zinssätzen zu kommen, wird die Bonität also auch für konzerninterne Finanzierungen eine wesentliche Rolle spielen müssen. Da in der Regel nicht für sämtliche Konzerngesellschaften öffentliche Ratings verfügbar sind, sind Berechnungstools oder von Ratingagenturen verwendete Methoden anzuwenden, um ein implizites Rating abzuleiten. Die Parameter und im Tool verwendete Daten sind dabei auf Plausibilität und Konsistenz mit Methoden von Ratingagenturen (z.B. Berücksichtigung zukünftiger Zahlungsströme, Branchenzugehörigkeit) zu überprüfen und entsprechend zu berücksichtigen.

Ein Gruppenrating darf, basierend auf den Empfehlungen der OECD, nur dann als Rating für eine Konzerngesellschaft herangezogen werden, wenn es unter Berücksichtigung aller Faktoren den zuverlässigsten Indikator darstellt.

Bonitätskorrektive – Konzernrückhalt und Länderrisiko

Mit der reinen Bonitätsermittlung ist es aber noch nicht getan. Zwar gilt grundsätzlich der „Separate-Entity-Approach“, das heißt Konzerngesellschaften sind in Hinblick auf deren Kreditwürdigkeit für sich isoliert zu betrachten, gemäß OECD-Empfehlungen ist darüber hinaus aber auch noch der Konzernrückhalt („implicit support“) zu berücksichtigen. Je nach strategischer Bedeutung einzelner Gesellschaften für die Gruppe kann dadurch eine Anpassung des sogenannten „Stand-Alone-Ratings“ notwendig sein.

Die zentrale Frage dabei ist, wie wahrscheinlich es ist, dass die Gruppe im Bedarfsfall die zu bewertende Konzerngesellschaft unterstützen und auffangen würde. So wird eine Konzerngesellschaft in finanziell angespannter Lage, die im Kerngeschäft der Gruppe tätig ist und einen integralen Bestandteil der Konzernidentität sowie der Zukunftsstrategie des Konzerns ausmacht, in der Regel unterstützt werden. Das Rating dieser Konzerngesellschaft müsste sich daher stärker mit dem Gruppenrating decken. Eine kleine lokale Vertriebsgesellschaft wird hingegen vermutlich nicht als integral für die Konzernidentität angesehen werden und das implizite Rating nahe am „Stand-Alone-Rating“ liegen. Weitere Kriterien, die in die Überlegungen zum Konzernrückhalt einbezogen werden könnten, sind laut OECD beispielsweise Reputationsschäden, die der Gruppe entstehen können, wenn einzelne Konzerngesellschaften mit starker Assoziation zur Gruppe (z.B. aufgrund von Namensgleichheit) in Schieflage geraten und sich allein überlassen werden.

Darüber hinaus sind auch Länderrisiken in der Ratingermittlung zu berücksichtigen, da sich lokale Finanzierungsbedingungen zum Teil deutlich von jenen im Sitzland unterscheiden. Dabei können beispielsweise „Country-Ceilings“ zur Anwendung kommen, die ein Bonitätslimit für ansässige Konzerngesellschaften darstellen. So dürfte bei deren Anwendung etwa eine griechische Gesellschaft nicht mehr als zwei Bonitätsnoten über dem Länderrating von Griechenland liegen (per Juli 2021 „BB“). Diese Form des rein Länderrating-basierten Ansatzes ist seit der Finanzkrise aber kritisch diskutiert worden. Die meisten der in Griechenland ansässigen Konzerngesellschaften hätten aufgrund des suboptimalen Länderratings annähernd auf ein Default-Niveau herabgestuft werden müssen, auch wenn die Zahlen ein anderes Bild ergeben hätten.

So wurden durch namhafte Ratingagenturen wie Moody’s und Fitch beispielsweise Ansätze aufgegriffen, die die Wahrscheinlichkeit der Einführung von Devisen- und Kapitalverkehrskontrollen einbeziehen. Moody’s fasst die Risiken dabei weiter und betrachtet u.a. auch die Rolle & Handlungen der Regierung (z.B. „Footprint“ im Finanz- und Wirtschaftssystem, Verlässlichkeit), politische Risiken (innen- und geopolitisch) oder Makrorisiken, die staatliche und lokal ansässige Emittenten betreffen (z.B. Mangel an Einnahmendiversifizierung).

Das Ergebnis – ein drittvergleichsfähiger Finanzierungszinssatz

Im Falle der Kostenaufschlagsmethode sind die externen Kosten laufzeitkonform an die Konzerngesellschaften weiterzugeben. Namensgebend ist dabei der interne Arbeitsaufwand für die erbrachten Service-Leistungen, der als Aufschlag in Rechnung gestellt wird. Möglich ist aber auch die Berücksichtigung über einen Aufschlagssatz in Prozent des ermittelten Zinssatzes. Das EU Joint Transfer Pricing Forum nennt hier beispielsweise einen Wert von fünf Prozent der externen Kosten als häufig herangezogenen Kostenaufschlag.1

Für die Preisvergleichsmethode sind aus beobachtbaren Markttransaktionen Preise herzuleiten. Maßgeblich hierfür ist die Bonität, die als Ansatzpunkt für bonitätsadäquate Kreditrisikoaufschläge herangezogen werden kann. Dabei können vergleichbare Transaktionen von Darlehensnehmern mit vergleichbarer Bonität, Anleihemargen oder andere realistischerweise verfügbare Alternativen herangezogen werden. Länderrisiken können dabei auf Basis von laufzeitkonformen „Credit-Default-Swap“-Spreads (CDS) berücksichtigt werden.

Nicht ohne die richtige Dokumentation!

Schlussendlich sind die jeweiligen Transaktionen entsprechend zu dokumentieren, um Steuerverwaltungen und Konzerngesellschaften gleichermaßen einen Überblick zur Ermittlung von drittvergleichsfähigen Zinssätzen zu liefern. Neben der detaillierten Beschreibung der Methodenwahl und Herangehensweise, sind auch Ausgestaltungsdetails und die verwendeten Daten der abgeschlossenen internen Transaktionen vorzuweisen. Ein solches Berichtsformat kann als inhaltlicher Baustein für die aus der BEPS-Initiative resultierenden Dokumentationsanforderungen herangezogen werden und stellt sicher, dass Transaktionen auch im Nachhinein noch mit allen Details nachvollzogen werden können.



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1EU Joint Transfer Pricing Forum (JTFP) Report, 2010. Guidelines on low value adding intra-group services.

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